Allgemeine Geschäftsbedingungen
von MeKuTec Matthias Bellmann
§ 1 Anbieterkennung
MeKuTec
Inhaber: Matthias Bellmann
Mühlstraße 22, D-71394 Kernen i.R.
Tel.: 07151 / 45122 Fax: 07151 / 47953
E-Mail: info@mekutec.de
Internet: http://www.mekutec.de
USt.-Identnr: DE292894001gewerberechtlich gemeldet beim Gewerbeamt der Gemeinde Kernen i.R.
ladungsfähige Anschrift:
MeKuTec Inh. Matthias Bellmann,
Mühlstraße 22,
71394 Kernen i.R.
www.mekutec.de ist die Homepage und Internetadresse vonMeKuTec Inh. Matthias Bellmann,
Mühlstraße 22,
71394 Kernen i.R.Geschäftszweck von “MeKuTec“ ist die Herstellung und der Verkauf von Metall- und Kunststoffprodukten.
§ 2 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB)- Geltungsbereich
Unsere AGB beinhalten die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen “MeKuTec“ Matthias Bellmann -nachfolgend “MeKuTec“- und dem Kunden in dessen Eigenschaft als Unternehmer. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer/Kunde im Sinne dieser AGB sind natürliche-, juristische Personen oder Personengesellschaften, öffentliche Rechtsträger und Einrichtungen die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in Erfüllung öffentlich-rechtlich übertragener Aufgaben handeln und dabei mit “MeKuTec“ in Geschäftsbeziehung treten. Diese AGB finden keine Anwendung, wenn Verbraucher i.S.d. gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Geschäftsbeziehung mit “MeKuTec“ treten.
“MeKuTec“ führt Produktionen, Bestellungen, Lieferungen und andere Leistungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese durch “MeKuTec“ ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
3.1 Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden
Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern ist als Einladung an den Kunden auf Abgabe eines Angebots an “MeKuTec“ zu verstehen. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und “MeKuTec“ dadurch zustande, dass der Kunde mit der Bestellung ein mündliches, schriftliches oder fernschriftliches bindendes Angebot mit Akzeptanz dieser AGB´s zum Abschluss eines Vertrages an “MeKuTec“ übermittelt und “MeKuTec“ binnen 5 Werktagen darüber befindet, ob das Angebot zum Vertragsabschluss angenommen- oder abgelehnt wird. Die Annahme des Angebots durch “MeKuTec“ kann durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung/Leistung des Vertragsgegenstands erfolgen. Rechnung oder Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Bei der Annahme eines per Internet-Verbindung gestellten Angebots versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung an die durch den Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der Kunde erteilt uns hiermit die frei widerrufliche Erlaubnis zur Auftragsbearbeitung- und -abwicklung auf den Kommunikationswegen Telefon, Telefax bzw. Internet. Sofern Ihnen “MeKuTec“ ein Angebot unterbreitet hat, so gilt abweichend zu Ziffer 3.1. die Ziffer 3.2 dieser AGB.3.2. Angebot auf Vertragsabschluss durch “MeKuTec“
Für den Fall, dass Ihnen “MeKuTec“ auf Ihre Anforderung hin ein Angebot unterbreitet hat, so hält sich “MeKuTec“ für die Zeit von einem Monat ab Zugang des Angebots bei Ihnen an das verbindliche Angebot gebunden. Sie können ein Angebot von “MeKuTec“ somit binnen eines Monats ab Zugang des Angebots zu den Konditionen annehmen, die im Angebot beschrieben sind, wobei darauf zu achten ist, dass für die Fristeinhaltung der Zugang Ihrer Angebotsannahme binnen der Einmonatsfrist bei “MeKuTec“ maßgeblich ist.
Möchten Sie den Vertrag zu den Bedingungen eines durch “MeKuTec“ an Sie gegebenen Angebots abschließen, so müssen Sie die Angebots-Nummer bei Ihrer Bestellung angeben. “MeKuTec“ weist darauf hin, dass verbindliche Angebote auf Grundlage Ihrer Mengenangaben erstellt werden. Wollen Sie nach Abgabe eines verbindlichen Angebots durch “MeKuTec“ eine geringere- oder eine größere Menge bestellen, so können sich die angebotenen Preise verändern. Bitte holen Sie in diesem Fall vor Ihrer Bestellung ein neues Angebot unter Angabe der gewünschten veränderten Menge ein. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und “MeKuTec“ dadurch zustande, dass der Kunde mit der Bestellung eine bindende Annahme des Angebots von “MeKuTec“ mit Akzeptanz dieser AGB´s an “MeKuTec“ übermittelt, wobei die Erklärung des Kunden mündlich, fernmündlich, schriftlich, fernschriftlich oder per e-Mail erfolgen kann. Nach Ihrer Annahme des Angebots von “MeKuTec“ wird Ihnen eine Auftragsbestätigung übermittelt oder es erfolgt sofort Lieferung/Leistung des Vertragsgegenstands. Rechnung oder Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Der Kunde erteilt “MeKuTec“ hiermit die für die Zukunft frei widerrufliche Erlaubnis zur Auftragsbearbeitung- und -abwicklung auf den Kommunikationswegen Telefon, Telefax bzw. Internet.3.3 Sofern nicht ausdrücklich ein bindendes Angebot vorliegt, sind Angebote freibleibend. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind technische Veränderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht des Leistungsgegenstands vorbehalten. “MeKuTec“ ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und die von “MeKuTec“ zu erbringende vertragliche Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nicht, sofern die Nichtbelieferung von “MeKuTec“ durch uns zu vertreten ist. Bei nicht durch “MeKuTec“ zu vertretender Nichtbelieferung seitens der Zulieferer, wird “MeKuTec“ den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung benachrichtigen. Ist die Ware/Leistung wegen Nichtbelieferung durch Zulieferer nicht verfügbar, so erfolgt Rückerstattung der Gegenleistung, soweit diese bereits durch den Kunden erbracht wurde.
3.4 Speicherung Ihrer Angebots- oder Bestelldaten
Daten, die Sie im Wege Ihrer Bestellung oder Angebotsanfrage an “MeKuTec“ senden, werden in dem Umfang gespeichert, wie diese zur Bestell- und Auftragsbearbeitung und zur Einhaltung der gesetzlichen Speichervorschriften erforderlich sind. Sofern kein Vertragsschluss zustande kommt, werden seitens “MeKuTec“ gestellte verbindliche Angebote 3 Monate nach Ablauf der Angebotsannahmefrist gelöscht, es sei denn Sie wünschen ausdrücklich eine vorzeitige Löschung oder eine längere Speicherung. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn diese Weitergabe zur Auftragsdurchführung und -abwicklung erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.Wünschen Sie Auskunft über Ihre bei “MeKuTec“ gespeicherten Daten, so setzen Sie sich bitte mit
MeKuTec Matthias Bellmann,
Mühlstraße 22, D-71394 Kernen i.R.
Tel.: 07151 / 45122 oder Fax: 07151 / 47953 oder
E-Mail: info@mekutec.dein Verbindung.
Ihnen werden über Ihre bei “MeKuTec“ gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft erteilt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine Auskunft lediglich nach Prüfung der Berechtigung/Personalien des Kunden erfolgen. Zum Datenschutz wird ergänzend auf § 11 dieser AGB verwiesen.
§ 4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Versandkosten und Zölle
5.1 Die auf den Internetseiten und Katalogen durch “MeKuTec“ bezeichneten Warenpreisangaben sind Netto-Preise in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zum Warenpreis addieren sich die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten. Etwa anfallende besondere Gebühren des Zahlungsverkehrs (z.B. bei Überweisungen aus dem Ausland, Nachnahmegebühren) sind vom Kunden zu tragen. Sofern “MeKuTec“ keine anderen Versandkosten vor Vertragsabschluss ausdrücklich benennt, berechnet “MeKuTec“ für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale in Höhe von 11,00 Euro (bei Nachnahme zzgl. der Nachnahmegebühr von derzeit 2,00 €, die neben dem Warenpreis von dem Auslieferungsdienst z.B. DHL oder Deutsche Post AG erhoben wird). Kosten der Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland erfragen Sie bitte vor Ihrer Bestellung bei “MeKuTec“.
Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Rechnung, Vorauszahlung oder per Nachnahme.Die Zahlung hat auf unser Bankkonto zu erfolgen. Unsere Bankverbindung lautet:
MeKuTec, Matthias Bellmann
IBAN: DE64 6026 2693 0075 3750 01
Kreissparkasse Waiblingen
BIC: GENODES1KRNDer Kaufpreis nebst Lieferkosten wird bei Vorauszahlung sofort mit Bestellung fällig. Bei Lieferung der Ware gegen Nachnahme wird der gesamte Betrag zuzüglich Lieferkosten und der Nachnahmegebühr des Zustellunternehmens sofort bei Lieferung fällig. Erfolgt eine Lieferung auf Rechnung wird die Zahlung nebst der Versandkosten 30 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. Sofern der Kunde Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt leistet, so gewährt “MeKuTec“ 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Der Kunde ist berechtigt den Skontobetrag bei der Zahlung in Abzug zu bringen.
5.2 Anfallende Steuern und Zölle sind nach den jeweiligen aktuellen landes-rechtlichen Vorschriften durch den Kunden zu zahlen. Werden zwischen Abschluss und Vertragserfüllung Steuern, Zölle, Frachtgebühren oder Ausgaben erhöht oder neu eingeführt, so ist “MeKuTec“ dazu berechtigt, den Preis anzupassen.
5.3 Eine Transportversicherung wird nur dann abgeschlossen, wenn der Kunde dies ausdrücklich fordert und die Kosten hierfür übernimmt.
§ 6 Lieferungen, Lieferfähigkeit
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders mit dem Kunden vereinbart, mit Paket unter Inanspruchnahme eines Zustelldienstes. Die Waren werden unverzüglich an ein Lieferunternehmen übergeben (z.B. GLS / UPS, bei Gewichten über 25kg Spedition). Liefertermine gelten als erfüllt, sobald die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist. Befindet sich der Kunde gegenüber “MeKuTec“ ohne Verschulden von “MeKuTec“ im Zahlungsverzug oder im Verzug mit der Vorlage von Unterlagen, die zur Auftragdurchführung erforderlich sind, ist “MeKuTec“ solange von der Lieferverpflichtung befreit, bis die Verzugslage beseitigt ist. Bei Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden von “MeKuTec“ eintreten, ist “MeKuTec“ zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist berechtigt. Dauert ohne Verschulden von “MeKuTec“ eine bestehende verzugsbedingte Lieferverzögerung mehr als 2 Monate, so ist “MeKuTec“ zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt von der Leistung berechtigt.
6.2 Sofern eine Ware von “MeKuTec“ aus durch “MeKuTec“ nicht zu vertretenden Umständen nicht geliefert werden kann, verpflichtet sich „“MeKuTec“ den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu unterrichten. Für den Fall, dass die versprochene Leistung wegen Nichtverfügbarkeit ohne Vertretenmüssen von “MeKuTec“ nicht erbracht werden kann, behält sich “MeKuTec“ vor, vom Vertrag zurückzutreten. “MeKuTec“ wird dem Kunden im Rahmen der Verfügbarkeit einen Ersatzartikel, der in Qualität und Preis der bestellten Ware entspricht, anbieten. Sofern der Kunde einen Ersatzartikel nicht wünscht oder ein Ersatzartikel nicht angeboten werden kann, werden dem Kunden unverzüglich ggf. bereits erfolgte Leistungen zurückgewährt. Befindet sich “MeKuTec“ gegenüber dem Kunden ohne ein Vertretenmüssen des Kunden unverschuldet im Lieferverzug, so ist der Kunde bei einem Lieferverzug von mehr als 2 Monaten dazu berechtigt, ganz oder teilweise von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zurück zu treten.
6.3. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist. Bei Lieferung von Teilmengen trägt “MeKuTec“ die Mehrkosten des Versands, die über den Kosten einer Einmallieferung liegen.
6.4. Sollte bei Anlieferung ein Paket eine offensichtliche Beschädigung aufweisen, bitten wir den Kunden, diese Beschädigung auf dem Transportschein durch den Lieferanten bestätigen zu lassen, oder die Annahme zu verweigern. Wir bitten ebenfalls immer die Anzahl der Kartons mit der Angabe auf dem Transportschein zu überprüfen.
6.5. Kann ein Versand an den Kunden aus durch den Kunden zu vertretenden Umständen nicht erfolgen, so ist “MeKuTec“ dazu berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zu verwahren. Die anfallenden Kosten der Verwahrung hat der Kunde an “MeKuTec“ zu erstatten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von “MeKuTec“ versendete Waren stehen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Bei fortlaufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung der Saldoforderung. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich Mitteilung zu geben,
- wenn auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einem Zugriff Dritter –etwa durch Pfändung ausgesetzt ist,
- beschädigt wird oder vernichtet ist,
- ein Wechsel im Besitzstand an der Ware eintritt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Eintritt eines Zahlungsverzuges oder Verletzung einer Pflicht nach Satz 3 dieser Bestimmung ist “MeKuTec“ dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Alle Forderungen die aus der Weiterveräußerung dem Kunden entstehen, werden vom Kunden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages abgetreten. “MeKuTec“ nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Für den Fall, dass der Kunde seinen vertraglichen Zahlpflichten nicht entspricht und in Zahlungsverzug gerät, behält sich “MeKuTec“ die eigenständige Forderungseinziehung beim Dritten vor. Sofern die vertragsgegenständliche Lieferware beim Kunden weiterverarbeitet wird, so erfolgt diese stets im Namen und im Auftrag für “MeKuTec“. Sofern eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung mit nicht “MeKuTec“ gehörenden Gegenständen erfolgt, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den anderen verbundenen-, verarbeiteten- oder vermischten Gegenständen.
§ 8 Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden oder an eine durch den Kunden benannte empfangsberechtigte Person über. Sofern es sich um einen Versendungskauf handelt, gehen die Gefahren der zufälligen Verschlechterung bzw. des zufälligen Untergangs der verkauften Sache bereits mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
§ 9 Gewährleistung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Liegt ein Mangel an der Lieferware vor, kann der Kunde von “MeKuTec“ Nacherfüllung verlangen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. gesetzlichen Bestimmungen, kann “MeKuTec“ bei einem begründeten Nacherfüllungsverlangen berechtigte Mängel in eigener Entscheidung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Als Nachbesserungsfrist gilt eine Frist von vier Wochen als angemessen. Wir sind jedoch bemüht, Nachbesserungen in kürzerer Frist zu erledigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Vergütungsherabsetzung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei lediglich geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sind Mängel an der Kaufsache offensichtlich vorhanden, so müssen Unternehmer binnen einer 2-Wochenfrist ab Erhalt der Ware eine schriftliche Mangelanzeige an “MeKuTec“ senden. Versteckte Mängel sind binnen einer 2-Wochenfrist ab Kenntniserlangung des Mangels an “MeKuTec“ anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Dies gilt nicht für die Ansprüche des Kunden
- gemäß § 479 Absatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dort längere Fristen
vorgeschrieben sind oder
- aus der Pflichtverletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder
- bei Pflichtverletzungen, die durch “MeKuTec“ oder deren Erfüllungsgehilfen durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder
- durch arglistiges Verschweigen von “MeKuTec“ oder deren Erfüllungsgehilfen
entstehen.
Garantien werden von “MeKuTec“ nur im Rahmen ausdrücklich schriftlich getroffener Vereinbarung gegeben.
§ 10 Haftung
10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegenüber “MeKuTec“ aus jeglichem Rechtsgrund –einschließlich aus Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung- sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Fälle der Haftung
- wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- wegen wesentlicher Vertragspflichtverletzungen (wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde im allgemeinen vertrauen kann), handelt.10.2 Im Rahmen wesentlicher Vertragspflichtverletzungen haftet “MeKuTec“ ausgenommen bei Vorliegen von Vorsatz oder grob fahrlässigen Verhaltens, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit- begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
10.3 die in Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 bezeichneten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich der seitens “MeKuTec“ zur Vertragsdurchführung eingeschalteten Vertreter, Arbeitnehmer und
anderen Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
Wir weisen daraufhin, dass bei der Datenübertragung via Internet/e-Mail, Telefax u. dgl. Sicherheitslücken bestehen können. Ein umfassender Schutz der Daten hinsichtlich eines Zugriffs unbefugter Dritter ist nicht möglich. Kundendaten werden von “MeKuTec“ elektronisch bzw. schriftlich gespeichert und verarbeitet. Ihre an “MeKuTec“ gesendeten e-Mails werden bei “MeKuTec“ gespeichert. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung u. dgl.) werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Auftragsabwicklung erfordert eine entsprechende Daten-Weitergabe. Der Kunde willigt in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte ausdrücklich ein. Die Behandlung der Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den datenschutz-rechtlichen gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland und erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsinhalts und im Rahmen gesetzlicher Auskunftspflichten. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen. Im Fall eines entsprechenden Widerrufs des Kunden werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern diese Daten nicht zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis erforderlich sind oder gesetzliche Bestimmungen einer Datenlöschung entgegen stehen.
Wünschen Sie Auskunft über Ihre bei “MeKuTec“ gespeicherten Daten, so setzen Sie sich bitte mit
MeKuTec Matthias Bellmann,
Mühlstraße 22, D-71394 Kernen i.R.
Tel.: 07151 / 45122 oder Fax: 07151 / 47953 oder
E-Mail: info@mekutec.dein Verbindung.
Ihnen werden über Ihre bei “MeKuTec“ gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft erteilt. Aus Gründen des Datenschutzes kann eine Auskunft lediglich nach Prüfung der Personalien/Berechtigung des Kunden erfolgen.
Auf § 3 Ziffer 3.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ergänzend hingewiesen.
§ 12 Ausschluss UN-Kaufrecht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen “MeKuTec“ und dem Besteller/Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bestellung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben wird bzw. die Lieferung in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
§ 13 Verhaltenskodizes
“MeKuTec“ unterwirft sich keinen besonderen Verhaltenskodizes.
§ 14 Markenrechte und Urheberrechte
Bei der Präsentation und im Warenbeschrieb von “MeKuTec“ verwendete Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber. Die Präsentationsgestaltung, die verwendeten Fotos und Bilder sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt. Eine Verwendung durch Dritte darf nur nach Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers erfolgen.
§ 15 Transport- und Verkaufsverpackungen
Transport- und alle sonstigen Verkaufsverpackungen werden von Unternehmern nicht zurückgenommen. Als Unternehmer ist der Kunde verpflichtet, die Entsorgung von Verpackungen auf eigene Kosten gesetzeskonform vorzunehmen.
“MeKuTec“/AGB Stand 01.2013